In the span of 24 hours, passengers attacked drivers in nine separate incidents in Jerusalem earlier this week. Union data shows attacks have increased by 30 percent, with more than 100 incidents reported this year, but they say the police aren't doing enough to stop it
Nachdem er Millionen Tote verantwortete, ist der Architekt des Irakkriegs am 4. November gestorben – zur Freude aller Antiimperialist:innen und Menschen aus arabischen Staaten.
Der Petent Sebastian Müller (rechts) vor dem Landtag in Stuttgart. Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten.
"Fascism and AI, whether or not they have the same goals, they sure are working to accelerate one another. "
Zunehmende Isolierung der USA in der Blockadepolitik und wachsende Solidarität mit Kuba Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil.
Emmanuella Otubuah writes a heartfelt letter of solidarity to Mumia Abu-Jamal, the Black Power activist, journalist, and unwavering voice for justice who has spent over four decades behind bars after his 1982 conviction for the murder of a police officer, a charge he has always maintained his innocence against.
In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine Protestbewegung nach heftiger Polizeigewalt zu einem spontanen Aufstand, der mit dem Abbrennen des Parlaments seinen Höhepunkt erreichte. Innerhalb von anderthalb Tagen waren Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung zusammengebrochen.
Im zehnten Jahr des Beitritts der DDR zur BRD schreibt Günter Gaus, dass die größten Fehler der Einheit bereits gemacht worden und wohl nicht mehr zu korrigieren seien Wen interessiert, wer was auf der Dresdner Jubiläumsfeier zum 10. Jahrestag der wiederhergestellten staatlichen Einheit Deutschlands redet?
In der Hochphase der Miliz „Islamischer Staat“ reisten mehr als tausend Deutsche nach Syrien in den „Heiligen Krieg“. Mit dem Niedergang des IS gerieten sie in Gefangenschaft. Experten fordern, die mutmaßlichen Terroristen zurückzuholen, um sie zu bestrafen und zu deradikalisieren. Die Bundesregierung weigert sich.
Seit seiner Staatsgründung betreibt Indien eine Außenpolitik der „strategischen Autonomie“. In der multipolaren Welt von heute heißt dies, dass es sich in keinen der existierenden Machtblöcke fügt und seine Beziehungen zu China, Russland und den USA sorgfältig ausbalanciert. von Samrat Choudhury
20. Tag im Block-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft würgen eine Erklärung Christina Blocks ab. Außerdem berichten Zeugen von ungewöhnlichen Hotelübernachtungen im Elysee-Hotel. Wer hatte Kontakt zur israelischen Sicherheitsfirma?
Die Welt wird räumlich neu konfiguriert. Wachsender Protektionismus, die Verschärfung geopolitischer Spannungen, der Aufstieg der BRICS-Staaten, die Krise in der Automobilindustrie – all dies und mehr hängt mit der räumlichen Veränderung von kapitalistischen Produktions- und Arbeitsprozessen zusammen.
Brazil’s block of Elon Musk’s X platform is not about free speech, but about sovereignty and foreign entities respecting Brazil’s rule of law. The only political element is on Musk’s side, in his open support for Brazilian fascists. The billionaire turned far-right influencer’s meddling and incitement is rightly being viewed as a coup attempt.
Drei Monate nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof gibt es nun einen Bericht der eingerichteten Untersuchungskommission. Der Bericht wird als “vernichtend”, “deutlich und klar” bezeichnet. Dennoch lässt er grundlegende Probleme unberührt.
Donald Trump greift den US-amerikanischen Rechtsstaat an. Nirgends zeigt sich das deutlicher als in den Gängen eines Gerichts am 26 Federal Plaza in New York. Die Regierung lässt Einwanderer nach routinemäßigen Terminen verhaften – und entlässt Richter, die nicht spuren. Ein Besuch
Far-right commentator Candace Owens has been accused of spreading conspiracy theories about the killing of MAGA activist Charlie Kirk since his public murder on a Utah college campus in September. One journalist recently appeared to get her to admit on camera that her claims are not based in fact.
Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen zur biometrischen Massenüberwachung klar belegt. Auch seine unsäglichen Palantir-Ideen passen nicht in unsere Demokratie. Beide Vorhaben gehören ersatzlos gestrichen.
Stellenabbau, De-Industrialisierung, Werksschließungen – wer sich dieses Jahr mit der Lage der deutschen Industrie beschäftigt, kann schnell bedrückt sein. Dem möchte der Staat nun angeblich entgegen wirken – auf Kosten der Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Der Alarmismus gegenüber Drogenabhängigen in Zürich flammt erneut auf. Er ist Teil einer historischen Kontinuität: 1994 gipfelte die Gewalt gegen die Drogenmisere in der Hinrichtung dreier migrantischer Männer auf dem Lettenareal. Ein Blick zurück zeigt die Folgen der polizeilichen Repression.
